Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zuletzt aktualisiert am 28.04.2021

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ehminem ( „AGB“) regeln die Nutzung und den Zugriff auf das Ehminem-Podcast-Tool, das von Global Digital Ventures Limited. („wir“ oder „unser“) zur Verfügung gestellt wird, einschließlich der Ehminem-App (die „App“), der Ehminem-Website (die „Website“) und aller zugehörigen Tools und Dienste (zusammen „Ehinem“). INDEM SIE DIESEN BEDINGUNGEN ZUSTIMMEN ODER EHMINEM NUTZEN, STIMMEN SIE ZU, DASS SIE EINE VEREINBARUNG MIT UNS EINGEHEN UND SICH AN DIESE BEDINGUNGEN BINDEN. WENN SIE NICHT MIT ALLEN DIESEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN SIND, BENUTZEN SIE EHMINEM NICHT. WENN SIE DIESEN VERTRAG IM NAMEN EINES UNTERNEHMENS ODER EINER ANDEREN JURISTISCHEN PERSON ABSCHLIESSEN, ERKLÄREN SIE, DASS SIE EIN ANGESTELLTER ODER VERTRETER DIESES UNTERNEHMENS (ODER DIESER ANDEREN JURISTISCHEN PERSON) SIND UND DASS SIE BEFUGT SIND, DIESEN VERTRAG IM NAMEN DIESES UNTERNEHMENS (ODER DIESER ANDEREN JURISTISCHEN PERSON) ABZUSCHLIESSEN. HINWEIS ZUM SCHIEDSGERICHT: MIT AUSNAHME BESTIMMTER ARTEN VON STREITIGKEITEN, DIE IN DER SCHIEDSGERICHTSKLAUSEL UNTEN BESCHRIEBEN SIND, STIMMEN SIE ZU, DASS STREITIGKEITEN ZWISCHEN IHNEN UND UNS DURCH EIN OBLIGATORISCHES, VERBINDLICHES SCHIEDSGERICHT GELÖST WERDEN, UND SIE VERZICHTEN AUF JEGLICHES RECHT, AN EINER SAMMELKLAGE ODER EINEM GRUPPENWEITEN SCHIEDSVERFAHREN TEILZUNEHMEN.

  1. Ehminem

Ehminem ist ein Podcast-Editor, der automatisch Füllwörter aus Audiofiles entfernt. Ehminem deskribiert Stimmaufnahmen und ermöglicht Ihnen, Füllwörter zu entfernen und das editierte File herunterzuladen.

2. Berechtigung

Sie müssen mindestens 13 Jahre alt sein, um auf Ehminem zugreifen zu dürfen oder zu nutzen. Wenn Sie im Namen einer anderen natürlichen oder juristischen Person auf Ehminem zugreifen oder nutzen, erklären Sie, dass Sie befugt sind, diese Bedingungen im Namen dieser natürlichen oder juristischen Person zu akzeptieren, und dass die natürliche oder juristische Person zustimmt, uns gegenüber verantwortlich zu sein, wenn Sie oder die andere natürliche oder juristische Person gegen diese Bedingungen verstoßen. Wenn Sie im Namen einer anderen natürlichen oder juristischen Person auf Ehminem zugreifen oder es nutzen, erklären Sie, dass Sie befugt sind, diese Bedingungen im Namen dieser natürlichen oder juristischen Person zu akzeptieren, und dass die natürliche oder juristische Person sich damit einverstanden erklärt, uns gegenüber verantwortlich zu sein, wenn Sie oder die andere natürliche oder juristische Person diese Bedingungen verletzen.

3. Registrierung und Kontoinformationen

Sie müssen ein Konto erstellen, bevor Sie Ehminem nutzen können. Sie müssen die bei der Registrierung abgefragten Informationen vollständig und korrekt angeben und alle angegebenen Informationen so pflegen und aktualisieren, dass sie stets aktuell, vollständig und korrekt sind. Jedes Versäumnis, dies zu tun, kann unter anderem dazu führen, dass Ihr Konto gelöscht und Ihnen die weitere Nutzung von Ehminem verweigert wird. Kontodaten dürfen nicht weitergegeben oder übertragen werden, es sei denn, es handelt sich um einen „autorisierten Benutzer“, wobei es sich bei diesem autorisierten Benutzer um Ihre Angestellten oder Auftragnehmer handeln muss, der sich zur Einhaltung dieser Bedingungen verpflichtet haben und nur berechtigt sind, Ehminem zum Zweck der Ausübung seiner beruflichen Funktion für Sie zu nutzen. Sie verpflichten sich, für die Sicherheit und Vertraulichkeit von Benutzernamen und Passwörtern zu sorgen (und stellen sicher, dass Ihre autorisierten Benutzer dies auch tun). Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Ihrem Konto stattfinden, und Sie verpflichten sich, uns unverzüglich über jede unbefugte Nutzung Ihres Kontos oder jede andere Verletzung der Sicherheit im Zusammenhang mit Ihrem Konto oder Ehminem zu informieren.

4. Datenschutz

Bitte lesen Sie unsere Datenschutzrichtlinie, um zu erfahren, wie wir Informationen über Sie sammeln, verwenden und weitergeben.

5. Lizenz

5.1. Lizenzgewährung

Vorbehaltlich dieser Bedingungen gewähren wir Ihnen hiermit eine eingeschränkte, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz für den Zugriff auf und die Nutzung von Ehminem.

5.2. Einschränkungen und Begrenzungen

Sie dürfen keine der folgenden Handlungen vornehmen: (a) Ehminem oder Teile davon an Dritte zu lizenzieren, unterzulizenzieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu vermieten, zu übertragen, abzutreten, zu vertreiben oder anderweitig kommerziell zu verwerten oder zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dies ist in diesen Bedingungen ausdrücklich gestattet; (b) die App oder andere Software, die für die Verwendung in Verbindung mit Ehminem erforderlich ist, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder zu dekompilieren oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode oder Geschäftsgeheimnisse im Zusammenhang mit der App oder Ehminem zu ermitteln; (c) Urheberrechts-, Marken- oder sonstige Eigentumshinweise von Ehminem oder einer Komponente davon zu entfernen; (d) Ehminem oder eine Komponente davon zu modifizieren, zu verändern oder davon abgeleitete Werke zu erstellen; (e) die App oder Ehminem zu vervielfältigen oder zu vertreiben oder Ideen, Merkmale, Funktionen oder Inhalte davon zu kopieren, es sei denn, dies ist in diesen Bedingungen ausdrücklich gestattet; oder (f) Ehminem oder eine Komponente davon für andere als die hierin ausdrücklich erlaubten Zwecke zu verwenden. Bei der Nutzung von Ehminem müssen Sie zu jeder Zeit alle geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften einhalten. Alle nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen gewährten Rechte sind uns vorbehalten.

6. Eigentumsrecht

Das Eigentum an Ehminem und allen darin enthaltenen Inhalten und Materialien, mit Ausnahme von Benutzerinhalten (wie unten definiert), liegt ausschließlich bei uns oder unseren Lizenznehmern und ist durch internationale Urheberrechtsgesetze geschützt. Durch diese Bedingungen wird Ihnen kein Titel oder Eigentum an der Website, der App, Ehminem oder an damit verbundenen Eigentumsrechten übertragen.

7. Feedback

Für den Fall, dass Sie uns Fragen, Kommentare, Vorschläge, Meinungen, Beobachtungen, Nutzungsinformationen oder Feedback zu Ehminem zur Verfügung stellen, einschließlich Ideen für Verbesserungen, Erweiterungen und andere Änderungen (zusammenfassend als „Feedback“ bezeichnet), erklären Sie sich damit einverstanden, dass dieses Feedback unsere vertraulichen Informationen sind und wir der alleinige Eigentümer des gesamten Feedbacks sind, einschließlich aller darin enthaltenen Patent-, Urheberrechts-, Markenzeichen-, Geschäftsgeheimnis- und sonstigen Rechte an geistigem Eigentum, und dass wir dieses Feedback ganz oder teilweise nutzen und umsetzen dürfen, ohne Sie oder Dritte davon in Kenntnis zu setzen oder ihnen eine Zahlung oder sonstige Vergütung zukommen zu lassen. Sie treten hiermit alle Rechte, Titel und Interessen, die Sie in und an allen Rückmeldungen haben, an uns ab. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, solche Dokumente auszufertigen und auf unsere Kosten solche Maßnahmen zu ergreifen, die wir in angemessener Weise verlangen können, um unsere Eigentumsrechte und andere Rechte gemäß Abschnitt 6 zu bewirken, zu vervollkommnen, zu bestätigen und durchzusetzen.

8. Benutzerinhalte und Verhalten

8.1. Regeln für Benutzerinhalte

Benutzer von Ehminem (jeweils „Benutzer“) können Inhalte, Daten, Audiodateien, Bilder, Videodateien, Texte, Informationen und andere Elemente (zusammenfassend als „Benutzerinhalte“ bezeichnet) erstellen oder bereitstellen, auch zur Verwendung in Verbindung mit Projekten, die der Benutzer mit Ehminem erstellt (zusammenfassend als „Projekte“ bezeichnet). Der Benutzer trägt die alleinige Verantwortung für alle Benutzerinhalte, und wir sind weder verantwortlich noch haftbar für diese Benutzerinhalte oder für deren Verwendung, Verfügbarkeit, Löschung, Korrektur, Zerstörung, Beschädigung oder Verlust. Der Benutzer wird keine Benutzerinhalte erstellen, hochladen, übertragen, veröffentlichen oder anderweitig auf oder in Verbindung mit Ehminem verwenden, die: (a) gegen die Rechte Dritter verstoßen oder diese verletzen, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte, Geschäftsgeheimnisse oder andere Rechte an geistigem Eigentum, Veröffentlichungsrechte, Datenschutzrechte oder Vertragsrechte; (b) illegal, verleumderisch, obszön, pornografisch, vulgär, unanständig, unzüchtig, beleidigend, bedrohlich, missbräuchlich, schädlich, aufrührerisch, trügerisch, falsch, irreführend oder betrügerisch sind; (c) Hass, Diskriminierung, Bigotterie, Rassismus, Belästigung, Gewalt oder Schaden gegen eine Person oder Gruppe fördern; (d) gegen geltende Gesetze, Regeln oder Vorschriften verstoßen oder zu einem Verhalten ermutigen, das eine zivilrechtliche Haftung nach sich ziehen würde; (e) Viren, beschädigte Daten oder andere schädliche, störende oder zerstörerische Dateien enthalten; (f) die Nutzung von Ehminem durch andere Personen einschränken, stören oder verhindern; (g) sich an Kinder unter 13 Jahren richten, geschützte Gesundheitsinformationen enthalten oder Finanzprodukte oder -dienstleistungen beinhalten; oder (h) uns oder Dritte anderweitig einer Haftung, besonderen Vorschriften oder Schäden jeglicher Art aussetzen. Wir behalten uns das Recht vor, Benutzerinhalte jederzeit und aus beliebigem Grund nach eigenem Ermessen zu löschen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, auch wenn wir Hinweise erhalten oder anderweitig der Meinung sind, dass solche Benutzerinhalte gegen diese Bedingungen verstoßen oder anderweitig die Rechte von uns oder Dritten verletzen oder ihnen Schaden zufügen oder eine Haftung jeglicher Art auferlegen könnten.

8.2 Lizenz an Benutzerinhalten

Wir beanspruchen keine Eigentumsrechte an Ihren Nutzerinhalten. Sie gewähren uns hiermit eine nicht exklusive, gebührenfreie, unterlizenzierbare, weltweite Lizenz für den Zugriff, die Vervielfältigung, den Vertrieb, die Verarbeitung, die Veröffentlichung, die Anzeige, die Aufführung, die Anpassung, die Änderung, die Analyse und die anderweitige Nutzung der Benutzerinhalte zur Bereitstellung, Wartung und Verbesserung von Ehminem und der Ehminem-Technologie, ohne dass Sie dafür eine Vergütung erhalten, vorausgesetzt, dass unsere Nutzung der von Ihnen erstellten Projekte den Nutzungsbeschränkungen und Vertraulichkeitsverpflichtungen unterliegt, die in Abschnitt 9 unten aufgeführt sind.

8.3 Benutzerverhaltensregeln

Der Nutzer ist allein für sein Verhalten verantwortlich und verpflichtet sich, in Verbindung mit Ehminem Folgendes zu unterlassen: (a) Ehminem auf eine Art und Weise zu nutzen, die andere Nutzer stören, unterbrechen, negativ beeinflussen oder daran hindern könnte, Ehminem in vollem Umfang zu genießen und zu nutzen, oder die das Funktionieren von Ehminem in irgendeiner Weise beschädigen, deaktivieren, unterbrechen, überlasten oder beeinträchtigen könnte; (b) sich als eine natürliche oder juristische Person auszugeben oder auf andere Weise Ihre Zugehörigkeit zu einer natürlichen oder juristischen Person falsch darzustellen; (c) andere Nutzer zu stalken, einzuschüchtern, zu bedrohen oder auf andere Weise zu belästigen oder ihnen Unbehagen zu bereiten; (d) Spam, unaufgeforderte oder massenhafte kommerzielle elektronische Mitteilungen, Kettenbriefe oder Schneeballsysteme zu versenden oder zu posten; (e) das Sammeln oder anderweitige Erfassen oder Offenlegen von Informationen über andere Benutzer ohne deren Zustimmung; (f) die Nutzung der Website oder von Ehminem für illegale oder unbefugte Zwecke oder die Beteiligung an, Ermutigung zu oder Förderung von illegalen Aktivitäten oder Aktivitäten, die gegen diese Bedingungen verstoßen; oder die Umgehung oder der Versuch der Umgehung von Filtern, Sicherheitsmaßnahmen oder anderen Funktionen, die wir von Zeit zu Zeit zum Schutz von uns, Ehminem, seinen Benutzern oder Dritten einsetzen; (g) die Verwendung von Data Mining, Robotern oder ähnlichen Methoden zur Datenerfassung oder -extraktion; und (h) die Verbreitung oder Aktivierung von Malware, Spyware, Adware oder anderem bösartigen Code. Der Nutzer erkennt an und stimmt zu, dass wir in keiner Weise für das Verhalten anderer Nutzer von Ehminem haften.

9. Verwendung von Projektinformationen; Vertraulichkeit

9.1 Verwendung von Projektinformationen

Wenn Sie ein Projekt erstellen, sind wir berechtigt, auf dieses Projekt zuzugreifen und es für die folgenden Zwecke (die „zulässigen Zwecke“) zu nutzen, vorbehaltlich der Vertraulichkeitsverpflichtungen, die in Abschnitt 9.2 unten aufgeführt sind:

Wir dürfen Ihr Projekt zum Zweck der Bereitstellung von Ehminem verwenden. Ehminem verarbeitet Ihre Projekte automatisch, aber es erfolgt kein menschlicher Zugriff auf Ihre Projekte, es sei denn: 1) Sie erteilen Ihre Zustimmung (z. B. zum Zweck der Bereitstellung von Kundensupport); 2) wir sind gesetzlich dazu verpflichtet.

Wenn Sie uns Ihre Einwilligung erteilen und später Ihre Meinung ändern, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie eine Anfrage an den Kundensupport unter support@ehminem.com stellen.

9.2 Vertraulichkeit

Wir behandeln Ihre Projekte und die darin enthaltenen Benutzerinhalte (einschließlich Audio- und Videodateien und schriftlicher Dokumente) als Ihre „vertraulichen Informationen“ in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieses Abschnitts 9.2. Ohne Ihre Zustimmung werden wir die vertraulichen Informationen nicht für andere als die zulässigen Zwecke verwenden oder die vertraulichen Informationen an Dritte weitergeben, außer an unsere leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Bevollmächtigten, Beauftragten, Berater, Auftragnehmer, Dienstleister, Vertreter oder verbundene Unternehmen, die in Verbindung mit dem zulässigen Zweck auf diese vertraulichen Informationen zugreifen müssen und die durch Vertraulichkeitsverpflichtungen zum Schutz der Vertraulichkeit dieser Informationen gebunden sind oder wie gesetzlich vorgeschrieben.

Wir werden zumindest angemessene Sorgfalt walten lassen, um die Vertraulichkeit der vertraulichen Informationen zu schützen. Für den Fall, dass wir gesetzlich verpflichtet sind, Ihre vertraulichen Informationen offenzulegen, sei es durch Vorladung, gerichtliche oder behördliche Anordnung oder anderweitig, werden wir (soweit gesetzlich zulässig) wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um Sie von dieser Anforderung in Kenntnis zu setzen und Ihnen die Möglichkeit zu geben, in alle relevanten Verfahren einzugreifen, um Ihre Interessen an Ihren vertraulichen Informationen zu schützen.

Vertrauliche Informationen umfassen keine Informationen oder Inhalte, und die hierin enthaltenen Verpflichtungen gelten nicht für diese:

(a) die uns bekannt sind, bevor wir sie von Ihnen erhalten haben, oder die aus einer anderen Quelle stammen als einer, die Ihnen gegenüber zur Vertraulichkeit verpflichtet ist;

(b) die uns (unabhängig von einer Offenlegung durch Sie) direkt oder indirekt aus einer anderen Quelle als einer, die Ihnen gegenüber zur Vertraulichkeit verpflichtet ist, bekannt geworden sind; oder

(c) die öffentlich bekannt geworden sind oder anderweitig aufhören, geheim oder vertraulich zu sein, es sei denn, wir haben gegen diesen Abschnitt verstoßen, z. B. wenn Sie ein Projekt als „öffentlich“ bezeichnen oder solche Informationen oder Inhalte in einem öffentlichen Bereich der Website veröffentlichen.

10. Zusicherungen und Garantien; Entschädigung

Sie sichern zu und gewährleisten, dass (a) die Benutzerinhalte Ihre Originale sind und das geistige Eigentum oder andere Rechte Dritter oder diese Bedingungen nicht verletzen und dies auch in Zukunft nicht tun werden, und (b) Sie alle geltenden Gesetze, Regeln oder Vorschriften in Verbindung mit der Nutzung von Ehminem einhalten werden. Sie verteidigen, entschädigen und halten uns schadlos gegenüber allen Ansprüchen, Klagen, Verfahren, Schäden, Kosten, Haftungen, Verlusten und Ausgaben Dritter (einschließlich, aber nicht beschränkt auf angemessene Anwaltskosten), die sich aus oder im Zusammenhang mit den Benutzerinhalten, Ihrem Verhalten, der Nutzung oder dem Missbrauch von Ehminem, der Nutzung der von Ihnen eingereichten Trainings-Audios oder einem Verstoß oder angeblichen Verstoß gegen eine der in diesen Bedingungen enthaltenen Zusicherungen oder Gewährleistungen ergeben.

11. Copyright-Beschwerden

In Übereinstimmung mit dem Digital Millennium Copyright Act („DMCA“) und anderen anwendbaren Gesetzen haben wir eine Politik der Kündigung von Kontoinhabern, die als wiederholte Urheberrechtsverletzer gelten, unter angemessenen Umständen und nach unserem alleinigen Ermessen eingeführt. Wenn Sie der Meinung sind, dass irgendetwas auf Ehminem gegen ein Urheberrecht verstößt, das Sie besitzen oder kontrollieren, können Sie unseren designierten Agenten wie folgt benachrichtigen:

Beauftragter Agent: Copyright Agent Adresse: dmca@ehminem.com

Bitte lesen Sie 17 U.S.C. §512(c)(3) für die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Benachrichtigung. Bitte beachten Sie auch, dass Sie uns gegenüber für bestimmte Kosten und Schäden haftbar gemacht werden können, wenn Sie wissentlich falsch angeben, dass eine Aktivität oder ein Material auf Ehminem eine Rechtsverletzung darstellt.

12. Inhalte und Dienste von Drittanbietern

Ehminem kann Daten, Informationen und Inhalte Dritter, auch von anderen Nutzern von Ehminem (zusammenfassend als „Inhalte Dritter“ bezeichnet), als Service für diejenigen, die an diesen Informationen interessiert sind, enthalten oder zugänglich machen. Wir haben keine Kontrolle über die Inhalte Dritter, befürworten diese nicht und machen uns diese nicht zu Eigen und geben keinerlei Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf die Inhalte Dritter ab, insbesondere nicht in Bezug auf deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Nichtverletzung von Rechten Dritter. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass wir in keiner Weise für Inhalte Dritter oder für deren Nutzung in Verbindung mit Ehminem verantwortlich oder haftbar sind und keine Verantwortung für die Aktualisierung oder Überprüfung von Inhalten Dritter übernehmen. Die Nutzer verwenden solche Inhalte Dritter auf eigenes Risiko.

13. Haftungsausschluss

SOFERN IN DIESER VEREINBARUNG NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES VORGESEHEN IST, ERKENNEN SIE AN, DASS EHMINEM UND ALLE IN DIESEM ZUSAMMENHANG BEREITGESTELLTEN SERVICES UND DIENSTLEISTUNGEN OHNE MÄNGELGEWÄHR UND OHNE JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE, STILLSCHWEIGENDE ODER GESETZLICHE GEWÄHRLEISTUNG IN BEZUG AUF EHMINEM (EINSCHLIESSLICH DER APP, DER WEBSITE UND ALLER DAMIT VERBUNDENEN DIENSTLEISTUNGEN) ODER JEGLICHE INHALTE ODER ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, DIE SIE AUF EHMINEM FINDEN, BEREITGESTELLT WERDEN, EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG IN BEZUG AUF DIE ZUVERLÄSSIGKEIT, VERFÜGBARKEIT, RECHTZEITIGKEIT, QUALITÄT, EIGNUNG, LEISTUNG, SICHERHEIT, GENAUIGKEIT ODER VOLLSTÄNDIGKEIT VON EHMINEM. WIR LEHNEN AUSDRÜCKLICH JEDE GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK AB. OHNE EINSCHRÄNKUNG DES VORSTEHENDEN ÜBERNIMMT EHMINEM DARÜBER HINAUS KEINE GEWÄHRLEISTUNG ODER GARANTIE DAFÜR, DASS (A) EHMINEM IHRE ANFORDERUNGEN ODER ERWARTUNGEN ERFÜLLT ODER BESTIMMTE ERGEBNISSE ERZIELT; (B) ALLE TRANSKRIPTIONEN, DATEN, ANALYSEN ODER BERICHTE GENAU ODER ZUVERLÄSSIG SIND; (C) KLEINERE FEHLER ODER MÄNGEL KORRIGIERT WERDEN; (D) EHMINEM UNUNTERBROCHEN ODER FREI VON BUGS, FEHLERN, AUSLASSUNGEN ODER UNTERBRECHUNGEN IST; ODER (E) EHMINEM ODER DIE SERVER, DIE EHMINEM ZUR VERFÜGUNG STELLEN, FREI VON VIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN SIND.

14. Beschränkung der Haftung

IM GRÖSSTMÖGLICHEN, GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG: (A) IN KEINEM FALL HAFTEN WIR IHNEN ODER ANDEREN DRITTEN GEGENÜBER FÜR INDIREKTE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN, BESONDERE SCHÄDEN, SCHADENERSATZ MIT STRAFCHARAKTER, ENTGANGENE GEWINNE, DATENVERLUSTE, ENTGANGENE EINNAHMEN, ENTGANGENE GESCHÄFTSMÖGLICHKEITEN ODER ANDERE WIRTSCHAFTLICHE VORTEILE, EGAL AUS WELCHEM GRUND, OB AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG ODER ANDERWEITIG, DIE SICH AUS DIESEN BEDINGUNGEN ODER DEM BETRIEB, DER NUTZUNG ODER DER UNFÄHIGKEIT ZUR NUTZUNG VON EHMINEM ERGEBEN ODER IN IRGENDEINER WEISE DAMIT VERBUNDEN SIND, SELBST WENN WIR AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN ODER UNS DIESE ANDERWEITIG BEKANNT IST; UND (B) IN KEINEM FALL DARF UNSERE GESAMTHAFTUNG, OB AUS VERTRAG, GEWÄHRLEISTUNG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH AKTIVER, PASSIVER ODER UNTERSTELLTER FAHRLÄSSIGKEIT), PRODUKTHAFTUNG, GEFÄHRDUNGSHAFTUNG ODER EINER ANDEREN THEORIE, DIE SICH AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DIESEN BEDINGUNGEN, EHMINEM ODER EINER UNSERER HANDLUNGEN IN VERBINDUNG DAMIT ODER IHRER NUTZUNG VON EHMINEM ODER DER UNFÄHIGKEIT, EHMINEM ZU NUTZEN, ERGIBT, DEN HÖHEREN BETRAG VON EUR 10,00 ODER DIE ENTSCHÄDIGUNG, DIE SIE GEGEBENENFALLS FÜR DEN ZUGRIFF AUF ODER DIE NUTZUNG VON EHMINEM AN UNS ZAHLEN.

15. Kündigung

Ungeachtet dieser Website-Bedingungen behält sich das Unternehmen das Recht vor, Ihr Konto und Ihre Lizenz zur Nutzung der Website jederzeit ohne Vorankündigung und nach eigenem Ermessen zu kündigen oder auszusetzen und Ihren zukünftigen Zugriff auf die Website und deren Nutzung zu sperren oder zu verhindern, mit oder ohne Angabe von Gründen. Bei einer Beendigung Ihres Rechts auf Zugang oder Nutzung von Ehminem werden Sie jegliche Nutzung von Ehminem einstellen, und wir werden alle Benutzerinhalte löschen, die möglicherweise in Verbindung mit Ehminem gespeichert wurden. Sie sind allein dafür verantwortlich, Sicherungskopien von Benutzerinhalten zu erstellen.

16. Schiedsgerichtsvereinbarung; Verzicht auf Sammelklagen; Verzicht auf ein Geschworenengerichtsverfahren

BITTE LESEN SIE DIE FOLGENDEN ABSÄTZE SORGFÄLTIG DURCH, DA SIE SIE VERPFLICHTEN, STREITIGKEITEN MIT UNS ZU SCHLICHTEN, UND DIE ART UND WEISE EINSCHRÄNKEN, WIE SIE VON UNS ENTSCHÄDIGT WERDEN KÖNNEN.

Anwendbarkeit der Schiedsgerichtsvereinbarung

Alle Ansprüche und Streitigkeiten in Verbindung mit diesen Bedingungen oder der Nutzung von Ehminem oder anderen von uns bereitgestellten Produkten oder Dienstleistungen, die nicht informell oder vor einem Gericht für geringfügige Forderungen geklärt werden können, werden durch ein verbindliches Schiedsverfahren auf individueller Basis gemäß den nachstehenden Bedingungen (die „Schiedsvereinbarung“) geklärt, mit der Ausnahme, dass keine der Parteien verpflichtet ist, Streitigkeiten zu schlichten, in denen eine der Parteien gerechte oder andere Entschädigungen für die angeblich unrechtmäßige Nutzung von Urheberrechten, Marken, Handelsnamen, Logos, Geschäftsgeheimnissen oder Patenten fordert. Diese Schiedsvereinbarung gilt für Sie und uns sowie für alle Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Vertreter, Mitarbeiter, Rechtsvorgänger, Nachfolger und Abtretungsempfänger sowie für alle autorisierten oder nicht autorisierten Nutzer oder Begünstigten von Dienstleistungen oder Waren, die unter diesen Bedingungen bereitgestellt werden.

Verzicht auf Sammelklagen oder konsolidierte Klagen

 ALLE ANSPRÜCHE UND STREITIGKEITEN IM RAHMEN DIESER SCHIEDSGERICHTSVEREINBARUNG MÜSSEN AUF INDIVIDUELLER BASIS UND NICHT AUF EINER GRUPPENBASIS GESCHLICHTET ODER PROZESSIERT WERDEN, UND ANSPRÜCHE VON MEHR ALS EINEM NUTZER KÖNNEN NICHT GEMEINSAM MIT DENEN EINES ANDEREN NUTZERS GESCHLICHTET ODER PROZESSIERT ODER KONSOLIDIERT WERDEN. Ungeachtet anderer Bestimmungen in diesen Bedingungen hat keine der Parteien Anspruch auf ein Schiedsverfahren, falls dieser Unterabsatz als ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet wird, und stattdessen werden alle Ansprüche und Streitigkeiten vor einem Gericht mit Sitz in Zürich, Schweiz, verhandelt.

Vertraulichkeit

Kein Teil des Verfahrens ist für die Öffentlichkeit oder die Medien zugänglich. Alle Beweise, die bei der Anhörung entdeckt oder vorgelegt werden, sind vertraulich und dürfen nicht offengelegt werden, es sei denn, die Parteien haben dies schriftlich vereinbart, es liegt eine gerichtliche Anordnung vor oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung. Ungeachtet des Vorstehenden wird keine Partei daran gehindert, einem Gericht Informationen vorzulegen, die zur Durchsetzung dieser Schiedsvereinbarung, zur Vollstreckung eines Schiedsspruchs oder zur Beantragung von Unterlassungs- oder Billigkeitsklagen erforderlich sind.

17. Elektronische Kommunikation

Mit der Einrichtung eines Ehminem-Kontos erklären Sie sich auch damit einverstanden, elektronische Mitteilungen von uns zu erhalten (z. B. per E-Mail oder durch Bekanntgabe von Mitteilungen auf unserer Website). Diese Mitteilungen können Hinweise zu Ihrem Konto enthalten (z. B. Zahlungsautorisierungen, Passwortänderungen und andere Transaktionsinformationen) und sind Teil Ihrer Beziehung zu uns. Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle Mitteilungen, Vereinbarungen, Offenlegungen oder andere Kommunikationen, die wir Ihnen elektronisch zusenden, alle gesetzlichen Kommunikationsanforderungen erfüllen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Schriftform solcher Kommunikationen.

18. Allgemeine Bestimmungen

Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung und das gesamte Verständnis der Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzen alle früheren oder gleichzeitigen Vereinbarungen, Vorschläge, Verhandlungen, Gespräche, Diskussionen und Absprachen, ob schriftlich oder mündlich, in Bezug auf diesen Vertragsgegenstand sowie alle früheren Geschäfte oder Branchengewohnheiten. Keine der Parteien wird für irgendeinen Zweck als Vertreter, Franchisegeber, Franchisenehmer, Angestellter, Repräsentant, Eigentümer oder Partner der anderen Partei angesehen, und die Beziehung zwischen den Parteien ist nur die eines unabhängigen Auftragnehmers. Keine der Parteien hat das Recht oder die Befugnis, Verpflichtungen zu übernehmen oder zu schaffen oder Zusicherungen oder Garantien im Namen der anderen Partei abzugeben, weder ausdrücklich noch stillschweigend, oder die andere Partei in irgendeiner Hinsicht zu binden. Diese Bedingungen unterliegen den Gesetzen der Schweiz und werden in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt, ohne Rückgriff auf dessen kollisionsrechtliche Bestimmungen. Die Parteien erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Gerichtsstand und die Gerichtsbarkeit der Gerichte in Zürich, Schweiz, in Bezug auf alle Klagen, die sich aus diesen Bedingungen oder Ehminem ergeben oder sich darauf beziehen, zuständig sind. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ungültig, rechtswidrig oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder der öffentlichen Ordnung nicht durchsetzbar sein, bleiben alle anderen Bestimmungen dieser Bedingungen dennoch in vollem Umfang in Kraft, solange die wirtschaftliche und rechtliche Substanz der in diesen Bedingungen vorgesehenen Transaktionen nicht in irgendeiner Weise zum Nachteil einer Partei beeinträchtigt wird. Nach der Feststellung, dass eine Bestimmung ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist, werden die Parteien nach Treu und Glauben verhandeln, um diese Bedingungen so zu ändern, dass die ursprüngliche Absicht der Parteien so weit wie möglich in akzeptabler Weise verwirklicht wird, damit die hiermit beabsichtigten Transaktionen erfüllt werden. Weder diese Bedingungen noch irgendwelche Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen dürfen von Ihnen, kraft Gesetzes oder anderweitig, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von uns übertragen, abgetreten oder delegiert werden, und jeder Versuch einer Übertragung, Abtretung oder Delegation ohne eine solche Zustimmung ist ungültig und ohne Wirkung. Wir können diese Bedingungen oder ihre Rechte und Pflichten unter diesen Bedingungen ohne Ihre Zustimmung frei übertragen oder abtreten. Vorbehaltlich des Vorstehenden sind diese Bedingungen für die Parteien und ihre jeweiligen Vertreter, Erben, Verwalter, Nachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger verbindlich und kommen ihnen zu Gute.